Romberg: Erlass zur E-Zigarette zurückziehen
Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg kritisiert die Landesregierung wegen ihres umstrittenen Erlasses zum Verkaufsverbot von EZigaretten. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPLandtagsfraktion fehle für den Verbots-Erlass die Rechtsgrundlage. „Frau Steffens sollte das Verbot wegen der unsicheren Rechtslage daher umgehend zurückzuziehen“, fordert Romberg. Bestärkt sieht sich der FDP-Gesundheitsexperte in seiner Haltung durch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Essen, die ebenfalls zu der Bewertung kommt, dass für ein Verkaufsverbot der nikotinhaltigen Liquids „die strafrechtliche Grundlage“ fehlt. Mit Skepsis reagiert Romberg zudem darauf, dass die NRWGesundheitsministerin Nikotinliquids im Alleingang als Arzneimittel eingestuft habe. Laut Medienberichten ist die Staatsanwaltschaft Essen in diesem Punkt ebenfalls zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen als das Ministerium. Danach können „das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht nur bundeseinheitlich geregelt werden – und nicht auf Erlass einer einzigen Landesregierung“. Romberg befürchtet nun, dass NRW durch seinen Alleingang beim Verbot der Liquids Schadenersatzansprüche drohen könnten. „Mit ihrem Erlass hat die Ministerin völlig unnötig Verwirrung gestiftet.“

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